Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 13.12.2007 - 12 U 106/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatsächliche Durchführung der Prüfung einer Schlussrechnung durch einen Besteller als Grund für eine Annahme der Prüffähigkeit dieser Schlussrechnung; Bezugnahme auf allgemeine Vertragsbedingungen als hinreichende Einbeziehungsvoraussetzung bei einem Vertragsschluss ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 511; ; ZPO § ... 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 546; ; BGB § 291; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 631 Abs. 1; ; VOB/B § 2; ; VOB/B § 2 Nr. 2 Abs. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 6; ; VOB/B § 16 Nr. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 20.04.2007 - 11 O 168/06
- OLG Brandenburg, 13.12.2007 - 12 U 106/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.12.2007 - 12 U 106/07
Die von der Klägerin gelegte Schlussrechnung ist prüffähig, wie sich schon daraus ergibt, dass der Beklagte eine Prüfung tatsächlich durchführen konnte (vgl. hierzu BGH BauR 2001, S. 251). - OLG Hamm, 18.12.2003 - 17 U 80/03
Einbeziehung der VOB/B bei Auftragserteilung durch einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.12.2007 - 12 U 106/07
Da es sich bei der Klägerin um ein auf dem Bausektor gewerblich tätiges Unternehmen handelt und der Beklagte ein öffentlicher Auftraggeber ist, ist beiderseits eine Kenntnis des Regelwerks anzunehmen, sodass die Bezugnahme für die wirksame Einbeziehung ausreicht (vgl. OLG Hamm NZBau 2004, S. 332;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1009).